Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2013 - IX ZB 6/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Rechtsbeschwerde in PKH-Sachen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Haßfurt, 17.10.2012 - 1 C 104/10
- LG Bamberg, 05.12.2012 - 3 S 124/12
- BGH, 28.01.2013 - IX ZB 6/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.2002 - IX ZB 18/02
Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 28.01.2013 - IX ZB 6/13
Der "Widerspruch" des Beklagten gegen den angefochtenen Beschluss des Landgerichts ist als Rechtsbeschwerde auszulegen, weil hierdurch nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).